Allgemeine Nutzungsbedingungen
(Stand: Januar 2024)
Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung des WMF Marketing-Portals und der hierüber angebotenen Leistungen unter www.wmf.com/marketingportal (nachfolgend „WMF Marketing-Portal“) der Groupe SEB WMF Consumer GmbH, WMF Platz 1, 73312 Geislingen/Steige durch den gewerblichen Kunden als Handelspartner („Nutzer“). In dem WMF Marketing-Portal sind verschiedene rechtlich geschützte Inhalte online verfügbar. Diese Inhalte können von den Nutzern in analogen und digitalen Medien zu gewerblichen Zwecken im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unentgeltlich zum Zwecke der Absatzförderung verwendet werden.
§ 1
Dienstangebot und -verfügbarkeit
(1) WMF Marketing-Portal ist ein Webportal, das dem Nutzer Zugriff auf digitale Mediadateien (Bilddateien, Druckdateien, Anzeigen, Online-Werbemittel) und analoge Mediadateien (Flyer) in einer zentralen Datenbank ermöglicht. Dadurch wird dem Kunden die Möglichkeit geboten, selbstständig digitale und analoge Mediadateien in der gewünschten Menge zu individualisieren, herunterzuladen, kostenfrei zu bestellen, zu individualisieren und in gedruckter Form liefern zu lassen.
(2) Zur Nutzung von WMF Marketing-Portal muss sich der Nutzer gemäß § 2 registrieren. Die Registrierung zur Nutzung von WMF Marketing-Portal ist kostenfrei.
(3) Es besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von WMF Marketing-Portal nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen kurzzeitig unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. Die Groupe SEB WMF Consumer GmbH ist bemüht eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste sicherzustellen. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
§ 2
Registrierung, Vertragsschluss
(1) Um das WMF Marketing-Portal in vollem Umfang zu nutzen muss sich der Nutzer unter www.wmf.com/marketingportal registrieren. Für die Registrierung muss der Nutzer volljährig sein. Zur Registrierung und Nutzung von WMF Marketing-Portal sind ausschließlich gewerbliche Nutzer berechtigt. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(2) Im Verlauf des Registrierungsvorgangs wird der Nutzer gebeten, seine Registrierungs- und Zugangsdaten einzugeben. Diese bestehen aus dem Vorname, Nachname und der gültigen E-Mail-Adresse und einem nach den Vorgaben frei gewählten Passwort. Der Nutzer darf sich bei der Registrierung nicht als eine andere Person ausgeben oder eine Benutzerkennung verwenden, für deren Nutzung er keine Berechtigung hat.
(3) Sofern sich diese Daten im Laufe des Nutzungsverhältnisses ändern, muss der Nutzer seine Daten in WMF Marketing-Portal umgehend in seinen persönlichen Einstellungen korrigieren.
(4) Mit der Registrierung unterbreitet der Nutzer der Groupe SEB WMF Consumer GmbH ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses von WMF Marketing-Portal auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Der Nutzer erhält eine Bestätigungsmail über die Registrierung. Über die Annahme des Angebots wird nach freiem Ermessen entschieden. Die Annahme des Angebots erfolgt in der Regel innerhalb von 72 Stunden durch Übersendung einer Bestätigungsmail zur Kontoaktivierung an die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Nach Erhalt dieser Nachricht ist das Portal für den Kunden freigeschaltet.
(5) Wird die Registrierung von der Groupe SEB WMF Consumer GmbH nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, ist der Nutzer nicht mehr an sein Angebot gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung kommt ein vereinbarungsgemäßes Nutzungsverhältnis zustande und die Groupe SEB WMF Consumer GmbH schaltet den beantragten Zugang frei. Ab Freischaltung ist der Nutzer zur Nutzung von WMF Marketing-Portal im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.
§ 3
Verantwortung für die Zugangsdaten
(1) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.
(2) Es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass sein Zugang und die Nutzung von WMF Marketing-Portal ausschließlich durch den Nutzer bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist die Groupe SEB WMF Consumer GmbH unverzüglich zu informieren.
§ 4
Umfang der erlaubten Nutzung
(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zum WMF Marketing-Portal sowie auf die Nutzung der jeweils verfügbaren Mediadateien und die verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Der Nutzer erhält für jede von der Groupe SEB WMF Consumer GmbH gestreute Werbemittelkampagne einen einmalig zur kostenfreien Nutzung berechtigenden Gutscheincode. Den Gutscheincode erhält der Nutzer von dem WMF Vertriebsmitarbeiter/-in oder auf Anfrage direkt vom Trademarketing Team, trademarketing@wmf.de, der Groupe SEB WMF Consumer GmbH. Der Gutscheincode ist zeitlich befristet. Die Druckwerbemittel sind spätestens drei Wochen vor Beginn der Werbemittelkampagne über das WMF Marketing-Portal in Auftrag zu geben werden.
(2) Der Nutzer hat nach Registrierung Zugriff auf alle im Webportal verfügbaren Inhalte.
(3) Digitale Mediadateien, wie bspw. Bilddateien, Anzeigen und Online-Werbemittel stehen direkt zum Download zur Verfügung. Digitale Mediadateien sind nicht individualisierbar.
(4) Analoge Mediadateien, wie bspw. Flyer können im von der Groupe SEB WMF Consumer GmbH vorgegebenen Rahmen individualisiert werden und in gedruckter Form an mehrere vom Nutzer zu benennende eigene gewerbliche Lieferadressen bestellt und kostenfrei geliefert werden. Ein Werbemittelversand an private Haushalte ist ausgeschlossen. Die Lieferung erfolgt ausschließlich im Standardversand. Die Standardversand-kosten übernimmt die Groupe SEB WMF Consumer GmbH.
Der Gutscheincode berechtigt den Nutzer zu einem Abruf von 5000 bis 100.000 Stück. Die Bestellmenge ist einmalig durch Nutzung des Gutscheincodes abzurufen und darf das vom Nutzer zu erwartende Werbemittelkontingent nicht überschreiten. Die Groupe SEB WMF Consumer GmbH behält sich bei berechtigten Zweifeln vor, die Bestellmenge eines Nutzers angemessen zu begrenzen. Der Nutzer ist im Rahmen der Individualisierung in seiner eigenen Preisgestaltung frei und vollkommen unabhängig.
(5) Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware, Web-Browser und Internetzugang) ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die Groupe SEB WMF Consumer GmbH schuldet keine diesbezügliche Beratung.
(6) Die Groupe SEB WMF Consumer GmbH weist den Nutzer darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können oder eine gesetzliche Verpflichtung für uns hierzu bestehen kann. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
§ 5
Nutzung der über WMF Marketing-Portal bereitgestellten Inhalte
(1) Die über WMF Marketing-Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum der Groupe SEB WMF Consumer GmbH oder sonstigen Dritten, welche die jeweiligen Inhalte zur Nutzung über WMF Marketing-Portal durch den Nutzer zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist lediglich berechtigt diese Inhalte gemäß dieser Nutzungsbedingungen sowie der in WMF Marketing-Portal vorgegebenen Funktionalitäten und Dienste nutzen.
(2) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder in WMF Marketing-Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button, drag & drop) ermöglicht wird,
a) darf der Nutzer die in WMF Marketing-Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für seine Geschäftszwecke nutzen. Eine darüber hinausgehende gewerbliche oder private Nutzung der verfügbaren Inhalte ist untersagt und Bedarf einer zusätzlichen Erlaubnis. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung von WMF Marketing-Portal beschränkt;
b) ist es dem Nutzer untersagt, die verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten (einschließlich Verwendung von sog. iFraming). Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(3) Zum Herunterladen von Inhalten („Download"), zum Versenden per E-Mail sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit dem Nutzer eine entsprechende Möglichkeit als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
(4) An den vom Nutzer ordnungsgemäß herunter geladenen, bestellten bzw. ausgedruckten Inhalten erhält dieser jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Nutzung vorgegeben ist. Die Verwendung der über den WMF Marketing-Portal verfügbaren Inhalte können unter Umständen zeitlich, räumlich oder anderweitig beschränkt sein. In einem solchen Fall sind die Inhalte entsprechend gekennzeichnet und mit entsprechenden Hinweisen versehen. Es gelten die jeweils in den zu den einzelnen Inhalten hinterlegten Hinweise wie Ablaufdatum und Copyrightvermerk. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.
(5) Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
§ 6
Sperrung des Zugangs zu WMF Marketing-Portal
(1) Die Groupe SEB WMF Consumer GmbH kann den Zugang des Nutzers zu WMF Marketing-Portal insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn die Groupe SEB WMF Consumer GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt.
(2) Ein berechtigtes Interesse an einer (vorübergehenden) Sperrung liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer WMF Marketing-Portal mehr als 90 Tage nicht aktiv nutzt. Eine Entsperrung kann anschließend nur über trademarketing@wmf.de beantragt werden. Nach 365 Tagen Inaktivität kann die Groupe SEB WMF Consumer GmbH das Benutzerkonto unwiderruflich löschen.
(3) Sofern der Nutzer trotz Hinweis wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält sich die Groupe SEB WMF Consumer GmbH das Recht vor, den Zugang dauerhaft zu sperren.
(4) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird die Zugangsberechtigung gesperrt und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt.
(5) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigem Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung von WMF Marketing-Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden. Mit der dauerhaften Sperrung des Nutzers ist die Groupe SEB WMF Consumer GmbH berechtigt das Nutzungsverhältnis des Nutzers außerordentlich zu kündigen.
§ 7
Haftungsbeschränkung
(1) Im Rahmen der Nutzung des WMF Marketing-Portal ist die Haftung der Groupe SEB WMF Consumer GmbH für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(2) Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von der Groupe SEB WMF Consumer GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere der Mitarbeiter von der Groupe SEB WMF Consumer GmbH.
(3) Der Nutzer ist für die Gestaltung der Werbemittel selbst verantwortlich. Fehlerhafte Angaben zu Logos, Bestellmengen, Lieferanschriften u. ä. durch den Nutzer gehen zu dessen Lasten und berechtigen nicht zum Erhalt oder Gebrauch eines weiteren Gutscheincodes. Die Kosten einer Nachbestellung trägt der Nutzer.
(4) Die Groupe SEB WMF Consumer GmbH tritt Gewährleistungsansprüche aufgrund mangelhafter Leistung der Druckerei an den Nutzer ab. Der Nutzer nimmt die Abtretung unwiderruflich an. Der Nutzer wird die Groupe SEB WMF Consumer GmbH rechtzeitig einbinden, um streitige Auseinandersetzungen zu vermeiden.
(5) Der Nutzer stellt die Groupe SEB WMF Consumer GmbH von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Pflichtverletzung seitens des Nutzers entstehen.
§ 8
Datenschutz
(1) Sämtliche vom Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten wird die Groupe SEB WMF Consumer GmbH ausschließlich gemäß den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeiten.
(2) Zur Abwicklung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung seiner persönlichen Daten erforderlich. Zudem verarbeitet die Groupe SEB WMF Consumer GmbH die Daten des Nutzers zur Verbesserung des Angebots für den Nutzer, zur bedarfsorientierten Werbung für unsere Produkte sowie für Produktverbesserung und -entwicklung. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers ist die jeweilige Vertragsdurchführung sowie die berechtigten Interessen der Groupe SEB WMF Consumer GmbH. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung ergeben sich aus der WMF Marketing-Portal Datenschutzerklärung.
§ 9
Änderungen
(1) Die Groupe SEB WMF Consumer GmbH behält es sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern und die weitere Nutzung des WMF Marketing-Portals von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.
(2) Die Groupe SEB WMF Consumer GmbH ist jederzeit berechtigt, den Umfang und die Art der über WMF Marketing-Portal bereitgestellten Medien zu ändern, neue Medien verfügbar zu machen und die Bereitstellung der Medien einzustellen. Die Groupe SEB WMF Consumer GmbH wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen.
§ 10
Schlussbestimmungen
(1) Ausführliche Informationen zur Groupe SEB WMF Consumer GmbH als Betreiberin des WMF Marketing-Portal erhält der Nutzer im Impressum. Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
(3) Ist der Nutzer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz Groupe SEB WMF Consumer GmbH. Die Groupe SEB WMF Consumer GmbH ist jedoch auch berechtigt, wahlweise an seinem Geschäftssitz zu klagen.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.